Finanzielles Risiko für die Bürgerinnen und Bürger von Weil der Stadt



Das Modell der Gemeinde



Die Gemeinde ließ sämtlichen Grund des Baugebietes durch die Immobiliengesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für 125 € pro qm aufkaufen. Initiiert wurde das durch den damaligen Bürgermeister Schreiber und dem damaligen ersten Beigeordneten Herr Katz war zu dem Zeitpunkt Geschäftsführer der (LBBW).
Jürgen Katz war zunächst Geschäftsführer der LBBW bevor er unter Schreiber "Erster Beigeordneter" wurde. Dieses Amt bekleidet Katz heute noch.
Quelle: Personalverzeichnis Weil der Stadt   LinkedIn
In Teilzeit ist Katz seit 2021 noch Geschäftsführer der EnWdS (Energie Weil der Stadt - Energieversorger). Quelle: EnWdS | Impressum

Teil solcher "Deals" ist in der Regel ein Rückgaberecht sollte das Projekt scheitern.

Dieses Rückgaberecht wurde vom GR 2021 nicht verlängert. Warum das in Anbetracht der Risiken nicht gemacht wurde können wir nicht beantworten.

Sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist, soll die LBBW die Bauplätze für die Stadt an Privatpersonen oder Investoren verkaufen. Der Gewinn (oder Verlust) für Weil der Stadt liegt dann, abzüglich der erheblichen Kosten für die Baureifmachung (Planung, Umlegung, Erschließung), zwischen dem Ankaufspreis von 125 € / qm und dem Verkaufspreis.
Für die LBBW gibt, das vermuten wir zumindest aufgrund ähnlicher und öffentlicher Verträge der LBBW, 2x Provision (Quelle: Gängige Praxis bei ähnlichen Verträgen der LBBW) .

Das Problem:
Die derzeitige Situation schreckt viele Häuslebauer und Investoren ab. Wir halten die Wahrscheinlichkeit, dass die Grundstücke derzeit gewinnbringend veräußert werden können, für sehr gering.
Zahlreiche Bauprojekte haben ähnliche Probleme, die Käufer treten vom Kauf zurück oder Interessenten springen ab. Beispiel: 40 Grundstücke Bauland. Das Interesse: riesig. Dann geben 32 Bieter die Parzellen zurück.


Die Stadt hat 2017 mit einem Gewinn von ca. 15 Mio. € gerechnet. Die Initial- und Folgekosten (Schutz des Rieds, Ankauf von Ausgleichsflächen), siehe unten, wurden unseren Analysen nach ungenügend eingerechnet. Ebenfalls wurde die aktuelle wirtschaftliche Situation nicht vorhergesehen und damit nicht berücksichtigt. Die gestiegenen Erschließungskosten (mindestens +55% Quelle: BKI ) wurden nicht berücksichtig. Von den Kosten für Rechtsstreitigkeiten und den Gutachten ganz zu schweigen. Der gesunkene Bedarf an Baugrundstücken und die Zurückhaltung von Investoren was Immobilienprojekte anbelangt wird vermutlich ebenfalls zu Buche schlagen.



Übersicht

Kostenintensive Faktoren beim Baugebiet Häugern Nord

Zahlreiche Fragen sollten unserer Meinung nach dringend beantwortet werden, bevor mit dem Bauprojekt begonnen wird.

Was unterscheidet das Bauprojekt Häugern Nord von anderen Bauprojekten?
Abgesehen von den üblichen Kosten, die auch bei anderen Bauprojekten anfallen, gibt es beträchtliche Zusatzkosten und Risiken, die von der Gemeinde, also den Bürgerinnen und Bürgern, getragen werden müssen.




Der Verkauf scheitert ganz oder teilweise

Können sämtliche Baugrundstücke nicht zeitnah durch die LBBW an Privatpersonen oder Investoren verkauft werden, bleibt die Gemeinde auf den Kosten sitzen. Ein Rückgaberecht wurde 2021 vom Gemeinderat nicht verlängert. Die gestiegenen Baukosten und hohen Finanzierungszinsen verschärfen das Problem derzeit im Vergleich zu 2017. Zusätzlich haben die Erwerber in der Regel ein Rückgaberecht.



Zitat Bürgermeister Christian Walter:
"Andererseits zeige die Bauplatzvergabe im Gebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“, dass die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen sei."
Fakt: NAch einer aktueller MItteilung (Juli 2023) der STadt sind von den am freien Market angebotenen Grundstücken "81%" verkauft. Und die den Eigentümern im Baugebiet angebotenen zu "63%".

Die Stadt versucht (seit 2022) mit "geänderten Vergaberichtlinien" die Grundstücke zu verkaufen.


Quelle: Baupilot
Quelle: Vergaberichtlinien Schwarzwaldstraße
Quelle: Stuttgarter Zeitung - "Weil der Stadt beginnt Vermarktung von 27 Bauplätzen"

Geplante Rigolen zum Schutz des Grundwassers und des Rieds

Bei einem Baugebiet dieser Größe addieren sich die einzelnen Maßnahmen zu einer erheblichen Summe. Die Gemeinde hat bisher keine Berechnungen durchgeführt, um abzuschätzen, wie viel der Bau und die anschließende Instandhaltung kosten werden.

Folgende laufenden Kosten werden entstehen:
  • Überprüfung der Einlaufbereiche und Reinigung von Verstopfungen
  • Reinigung/Wechsel des Filtersubstrats
  • Überprüfung des Ablaufs und der Abflussmenge. Ggf. durchspühlen um Verstopfungen vorzubeugen
  • gegebenenfalls Austausch von defekten Teilen
  • Bei ordentlicher Wartung hält eine Rigole je nach Art und Beschaffenheit des Bodens 15 bis 20 Jahre
  • Risiko einer lokalen Überschwemmung bei unsachgemäßer Wartung und Pflege
Quelle: DIN 4261 Teil 1 "Regenwasserbewirtschaftung – Teil 1: Planungsgrundlagen und Auswahl von Anlagen"

Geplante Ableitung des Regenwassers und Hinleitung zum Ried

Ein Teil des Regenwassers soll abgeleitet und gesammelt werden um es dem Ried dosiert zuzuführen. Seitens der Gemeinde sind unseren Informationen nach keine Berechnungen durchgeführt worden, wieviel sowohl der Bau als auch der Unterhalt kosten wird.

Folgende Kosten werden entstehen:
  • Bau des Rohrsystems
  • Wartung des Rohrsystems
  • Filtration des Wassers
  • Spezielle Beschaffenheit der Dächer damit keine Metallionen in das Regenwasser kommen
  • Engmaschige Kontrolle der Wasserqualität
  • Vorschriftsgemäße Speicherung des Wassers (1 Million Liter laut Berechnungen)
Quelle: DIN 4261 Teil 1 "Regenwasserbewirtschaftung – Teil 1: Planungsgrundlagen und Auswahl von Anlagen"

Ausgleichsmaßnahmen

Es werden zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein.

Die Stadt ist in der Pflicht, entsprechende Verfahrensregeln bei der Umwandlung von Streuobstwiesen einzuhalten:
Verfahrensbestimmungen bei Anträgen auf Umwandlung von Streuobstbeständen
nach § 33a Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) Quelle: NatSchG BaWü Quelle: Vollzugshilfe zur Anwendung des 33a.



  • Schaffung von Ersatzflächen: Wenn durch den Bau Eingriffe in Natur und Landschaft stattfinden, können als Ausgleich Ersatzflächen geschaffen werden, die dieselben Funktionen und Eigenschaften haben wie die ursprüngliche Fläche. Hierzu können zum Beispiel artenreiche Wiesen, Hecken oder Baumbestände angelegt werden.
  • Artenschutzmaßnahmen: Wenn durch den Bau Lebensräume von Tieren oder Pflanzen beeinträchtigt werden, können Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Artenschutz zu verbessern. Hierzu können zum Beispiel Nistkästen, künstliche Gewässer oder Wildpflanzenflächen angelegt werden.
  • Kompensationszahlungen: Wenn keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen, kann als Ausgleich eine finanzielle Kompensation geleistet werden. Die Kompensationszahlungen werden dann für Naturschutzprojekte oder Landschaftspflegemaßnahmen verwendet.
  • Aufwertung bestehender Flächen: Bestehende Flächen können aufgewertet werden, um den Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft zu leisten. Hierzu können zum Beispiel Maßnahmen zur Biotopverbesserung oder zur ökologischen Aufwertung von Gewässern durchgeführt werden (siehe Maßnahmen zum Schutz des Rieds).


Sämtliche Ausgleichsmahmen müssen von der Gemeinde getragen werden.

Dachbegrünung

Ich glaube jeder kann sich vorstellen, das eine Dachbegrünung immense Summen verschlingt. Allein das Anlegen der Begrünung schlägt mit 50 € bis 300 € pro Quadratmeter zu Buche.



Wartungskosten: Eine Dachbegrünung erfordert regelmäßige Wartung, wie zum Beispiel das Bewässern, Düngen und Beschneiden der Pflanzen. Diese Kosten sollten auch berücksichtigt werden.

Quelle (u. A.): https://www.hausfrage.de/dachbegruenung-kosten/

Juristische Aspekte

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vielen Unwägbarkeiten und fehlenden Berechnungen das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung beim Bau erhöhen. Es besteht auch das Risiko, den Prozess zu verlieren. In jedem Fall wird der Bau verzögert.




Fazit:


Im Abschlussberichtes des Haushaltes 2023 heißt es:
"Preissteigerungen in ungewohnten Höhen. Explodierende Zinsen. Lebensträume von Menschen zerplatzen, weil sie nicht mehr finanzierbar sind."
und
"Was das vor uns liegende Jahr bringt, scheint unklar. Sicher ist nur die Unsicherheit."






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